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IML Pressemitteilung 15.04.12:  Die Mahnwache Letschin der IML ruht
Die „Initiative Mahnwache Letschin“ hat es sich nicht leicht gemacht mit der Entscheidung, die regelmäßige Mahnwache in Letschin nach über zwei Jahren vorerst ruhen zu lassen.
Mit dem Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat  im September 2011 ist ein wichtiges Ergebnis erzielt worden.  Mit Argwohn vernahmen wir dann, dass plötzlich ein Vermittlungsausschuss im Bundesrat nachgeschoben wurde, und hielten die Informationsplattform „Mahnwache“ lückenlos aufrecht.
Seitdem  reduzierten sich die Informationen auf Erwägungen und Prüfungen diese Rechts-Entscheidung evtl. umgehbar zu machen bzw. andere Druckmittel zu finden.
Die Entscheidung im Bundesrat jedoch, als das Ziel unserer Mahnwache, wollen wir nicht übersehen. Ein Grund, deutlich zu machen, dass es sich lohnen kann, auch bei scheinbarer Aussichtslosigkeit, für sein Unbehagen aufzubegehren.
Die Mahnwache Letschin war neben den Bürgerinitiativen eine notwendige regionale Instanz, um nach der verharmlosenden Informationspolitik unserer „Volksvertreter“ und Vattenfall, regional die Aufklärung der Bürger auf die unökologische und unökonomische CCS-Risikotechnologie aufmerksam zu machen und einen deutlichen Protest zu zeigen.
Nach dieser zielgebenden Entscheidung im Bundesrat wurde das Vorhaben, im Oderbruch ein CO2-Endlager einzurichten, vorerst abgewendet. Die akute Situation ist zurzeit nicht gegeben.
Die kontinuierliche Plattform Mahnwache im Oderbruch hat ihre Aufgabe erfüllt.
Die Proteste zur Wachsamkeit der Bürgerinitiativen und die Vernetzung der Informationen werden weiter gehen.
Sollte die CCS-Gefahr konkret wieder auf der Agenda stehen, wird die „Initiative Mahnwache Letschin“ wieder zum Protest und zu regelmäßigen Informationen in Letschin aufrufen.
Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger für das jahrelange Durchstehvermögen und für ihre Achtsamkeit unserer Umwelt gegenüber. Wir wissen nun, dass wir uns auf Sie verlassen können – das haben uns allen diese erfolgreichen Mahnwachen bewiesen.

IML Pressemitteilung 26.04.11 an MOZ (wurde nicht veröffentlicht) Zur Aufklärung gibt die IML bekannt.
Immer wieder werden die zahlreichen Aktivitäten gegen das CCS-Vorhaben von Vattenfall und unserer Landesregierung auf Ängste und Wertverluste der betroffenen Bevölkerung reduziert und oft verlieren sich die Berichte über die Proteste leider nur in den regionalen Seiten der Medien. Dabei geht es auch um die Sorge der Gefährdung unseres höchsten und lebensnotwendigen Gutes, das Trinkwasser. Und es geht um das Nichtverständnis für die Verschwendung von öffentlichen Geldern, für eine ineffiziente, unökonomische, unökologische, nicht zukunftsorientierte und vom Menschen nicht beherrschbare Risikotechnologie, die unter bewohntem Gebiet erprobt werden soll. Mit diesen Bedenken steht die Bevölkerung auch nicht allein. Viele Institutionen und Wissenschaftler weisen seit Jahren darauf hin und selbst die Versicherungen verweigern sich wie bei der Atomenergie Verantwortung zu übernehmen. Trotzdem will die Bundesregierung diese CCS-Erforschung weiter vorantreiben.   Frau Merkel bezeichnet dies als Geschenk für Brandenburg und ein weiteres Versprechen unserer Landesregierung, dass es kein Lex- Brandenburg geben würde, droht gebrochen zu werden.
Am 1. Mai um 14.30Uhr findet die 17. Mahnwache in Letschin statt. Wieder werden sich hunderte Menschen durch die RednerInnen der Bürgerinitiativen und IML informieren und damit wieder deutlich ihren Protest zeigen. Dazu ist auch Axel Kruschat,  Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg eingeladen, um unter anderem auf die deutschlandweite Baumpflanzaktion mit dem Frühjahrsmotto „Obstbäume statt CO2-Endlager“ als Zeichen für Alternativen gegen CCS zu informieren. Jede Baumpflanzung, die in diesem Frühjahr statt findet, sollte von den CCS-GegnerInnen bis zum 15. Mai 2011 bei www.bund.net/obstbaeume-statt-co2-endlager  eingetragen oder Rolf Ignaz unter 033476-607020 informiert werden.

11.03.11 Offener Brief an Ministerpräsident Platzeck über den Widerspruch der Aussage, dass CCS nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zur Anwendung kommt, seit zwei Jahren mit regelmäßigen Protestaktionen und wachsender Teilnehmerzahl die Nichtakzeptanz durch die BewohnerInnen bestätigt wird und trotzdem die Landesregierung  die Vorraussetzungen zur Anwendung der CCS-Technologie vehement vorantreibt.

11.03.11 Offener Brief an Wirtschaftsminister Christoffers über die Glaubwürdigkeit seiner Aussage, dass Greenpeace mit einer  veröffentlichten "falschen" Studie über CO2-Endlager bei "der Bevölkerung Verunsicherung" hervor rief. Greenpeace hat dies dementiert und dem Wirtschaftsminister bewusst Fehlinformationen, Trickserei und Täuschungen vorgeworfen.

PM 16.02.11: Kompromiss beim CCS-Gesetz macht Brandenburg „zur CO2-Müllkippe der Nation

„Ostdeutschland, insbesondere Brandenburg, wird nach dem neuen Gesetzentwurf Hauptgebiet der CO2-Verpressung werden“, bewertet Udo Schulze, Vorstand der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" aus dem märkischen Landkreis Oder-Spree, den als „Durchbruch“ bezeichneten Kompromiss bei dem geplanten Gesetz zur Lagerung von Kohlendioxid (CO2). Medienberichten zufolge sollen die Länder Befugnisse erhalten, die es ermöglichen, CO2-Lagerstätten über ihre eigene Rechtsetzung zu verhindern. Niedersachsen und Schleswig-Holstein könnten somit die Einlagerung des Klimagiftes unterbinden, während in Brandenburg „eine Kohlelobby-hörige Clique aus Politbonzen von SPD und Linkspartei im Bunde mit dem Energiekonzern Vattenfall munter CO2 verpresst“, so Schulze.
„Es ist ein Unding, dass die westlichen Bundesländer die CO2-Verpressung unterbinden wollen, aber Platzeck und Konsorten den roten Teppich für die Hochrisikotechnologie im Osten ausrollen“, so Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus Märkisch-Oderland. Erst am Sonntag veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace Daten, wonach auch unter Hamburg und München CO2 eingelagert werden könnte.
Unterdessen geht der Protest in Ostbrandenburg weiter. So wollen Aktive in der Region, gemeinsam mit der evangelischen Kirche am 27. Februar ein „Flammenden Protestmarsch“ im märkischen Beeskow durchführen. Mit einer Fackelkette soll ein leuchtendes Kreuz nachgebildet werden. Das gelbe Kreuz steht in den von der CO2-Verpressung bedrohten Regionen als Zeichen des Widerstandes. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere Heimat zur CO2-Müllkippe der Nation abgestempelt wird“, sagt Schulze.

Hintergrund: Agenturmeldung zum CCS-Gesetz

PM 14.11.10 Thema: Baumpflanzaktion 

"Bäume statt CO2-Endlager" - Bündnis ruft zu bundesweiten Baum-Pflanzungen auf und protestiert damit gegen die umstrittene CO2-Verpressung
 
Berlin 14. Oktober 2010: Unter dem Motto „Bäume statt CO2-Endlager“ ruft ein Bündnis von Umweltverbänden und Baumpflanz-Initiativen für den 12. bis 14. November 2010 dazu auf, durch das Pflanzen von Bäumen ein Zeichen gegen die Pläne der Energiekonzerne zu setzen, von Kohlekraftwerken abgeschiedenes Kohlendioxid über Pipelines zu Endlagern zu transportieren und dort im Boden zu verpressen. Aufgerufen sind alle Bürgerinnen und Bürger, bis zum 14. November bundesweit über 10.000 Bäume zu pflanzen, die auf der Internetplattform www.baeume-statt-co2-endlager.de gemeldet und dort für jedermann sichtbar werden.
 
„Statt wie die großen Energiekonzerne CO2 mit all seinen Risiken und Gefahren im Untergrund verpressen zu wollen, weisen wir durch das symbolische Pflanzen von Bäumen darauf hin, dass Verfahren wie CCS nicht zur Lösung des CO2-Problems beitragen. Stattdessen sollten regenerative Energieformen ausgebaut sowie natürliche CO2-Senken geschützt werden. Das Pflanzen von Bäumen - eine lang bewährte Form der Kohlenstoffspeicherung, die CO2 langfristig bindet – steht für eine alternative Herangehensweise an die Herausforderungen unserer Zeit, wie die drohende Klimakatastrophe“, so Martin Schmid, Sprecher der Initiative WikiWoods.org. Daniel Häfner von ROBIN WOOD erläutert: "Der Erhalt von Wäldern und die Wiederaufforstung sind ein wichtiger Eckpfeiler im Kampf gegen das Klimachaos. Die CCS-Technologie hingegen führt in eine Sackgasse und wird sich in Europa schon rein wirtschaftlich nicht durchsetzen."
 
„Das CCS-Gesetz ist derzeit zu Recht umstritten und hängt zwischen den Instanzen, denn CCS ist keine tragfähige Klimaschutzoption. Dieses Verfahren ist unsicher, teuer, ineffizient und soll letztendlich nur den Großkonzernen zur Legitimation für den Bau neuer Kohlekraftwerke dienen. CCS ist das ‚Feigenblatt’ der Kohleindustrie“, sagt Robert Pörschmann, Energieexperte des BUND.
 
„Die handelnden Landes- und Bundespolitiker sollten vor Einführung der nächsten Risikotechnologie, nach der Atomenergie die nächste Energietechnologie mit Endlagerproblemen, die Argumente der Bevölkerung ernst nehmen. Eine weitere Klientelpolitik akzeptieren wir nicht.“, ergänzt Rolf Ignaz, Sprecher von BruchKultur e.V., einem Verein aus Ostbrandenburg, wo ein Endlager entstehen soll.
 
Schwerpunktregionen der Baumpflanzaktionen sollten ursprünglich die betroffenen Regionen in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sein, jedoch immer mehr bundesweite Pflanzungen werden ausgerufen und wollen sich an der Aktion beteiligen.
„Je mehr bei der Pflanzaktion mitmachen, umso machtvoller können wir den Energiekonzernen und der Bundesregierung zeigen, dass die unterirdische Endlagerung von CO2 keine Option für die Zukunft ist. Schließlich kann jeder Einzelne dazu beitragen, indem er seine Pflanzung auf der Internetseite www.baeume-statt-co2-endlager.de einträgt. Auch wenn es nur ein Apfelbäumchen im Hinterhof ist“, erklärt Pörschmann.

MOZ/LESERPOST am 17.12. bis /*/ und am 18.12.09 sowie DER ODERLANDSPIEGEL am 2./3. Jan.10 vollständig veröffentlicht
(Zu den Beiträgen über Glockenläuten am Sonntag in Letschin und Neutrebbin als Mahnung an die Politiker der Klimakonferenz in Kopenhagen und gegen die geplante CO2-Verpressung im Oderland.) /*/ (Ist das enkeltauglich - Empört ist dieser Leser angesichts der Subventionen für einen Energiekonzern:)
Es gibt keinen Fortschritt durch Rückschritt! Es ist gerade mal 20 Tage her, da hat noch Vattenfall - Vorstandsvorsitzender Hassa im Beisitz der Landwirtschaftministerin Lieske behauptet, keine neuen Kohlekraftwerke zu planen, das von aufgebrachten Bürgern mit dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit attestiert wurde. Jetzt macht die Bundesregierung durch Umweltminister Röttgen klar, sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke als "Brücke" zu den Erneuerbaren Energien einzusetzen. Lügen stellen keinen Frieden her.
Umso mehr hat mich die weltweite Klimaaktion des Ökumenischen Rates zum Weltklimagipfel am 13.Dezember begeistert. Auch in Beeskow, Neutrebbin, Letschin, Kienitz, Neuhardenberg haben sich Bürger im Advent bei Minusgraden auf den Weg gemacht, um auf ein gemeinsames Ziel aufmerksam zu machen - Reduzierung von CO2, keine Testdeponie unter dem Heimatboden der Menschen./*/
In Letschin werden nun jeden Sonntag um 15:00 Uhr die Glocken läuten und es soll monatlich eine Klima-Mahnwache vor dem Glockenturm gegen die CO2-Versenkung geben.
Deutliche und überregionale Zeichen brauchen wir.
Denn die Aufklärungspaniken zum Klimawandel in den Medien kündigen leider auch die Legitimierung der CCS-Technologie an, die uns deutliche und "konsequente" Gegenmaßnahmen abverlangen werden, wenn wir unsere Heimat schützen wollen. Wer nichts versenkt haben will, darf nicht in Schlaf versinken!/*/ Im neuen Jahr gemeinsame Erfolge für eine enkeltaugliche Zukunft.
ROLF IGNAZ,
Verein BruchKultur

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Aktualisiert ( Dienstag, den 17. April 2012 um 07:33 Uhr )